Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Teilnahme an Präsenz-Fortbildungsveranstaltungen der Bayerischen Landestierärztekammer

Die Bayerische Landestierärztekammer (BLTK), Körperschaft des öffentlichen Rechts, Bavariastr. 7a, 80336 München, Tel.: 089 2199080, E-Mail: kontakt@bltk.de, bietet Präsenz-Fortbildungsveranstaltungen für die tiermedizinische Fachwelt an. Ziel ist es, mit diesen Angeboten die Fortbildung der Tierärztinnen und Tierärzte sowie der Tiermedizinischen Fachangestellten und Praxismanager zu fördern und die Qualität tiermedizinischer Leistungen zu sichern.

Soweit im Folgenden die männliche Form genannt ist, gelten die Regelungen gleichermaßen für alle Geschlechter. Die sprachliche Fassung dient lediglich der Vereinfachung und der leichteren Lesbarkeit.

1. Gegenstand der Veranstaltungsbedingungen

   1. Veranstaltungsvertrag im Sinne der nachfolgenden Veranstaltungsbedingungen ist der Vertrag zwischen der Bayerischen Landestierärztekammer (KdöR), vertreten durch den Präsidenten, Bavariastr. 7a, 80336 München (im Folgenden: Veranstalter) und dem Veranstaltungsteilnehmer (im Folgenden: Teilnehmer) über die Buchung und die Inanspruchnahme einer gebuchten Fortbildungsveranstaltung in Präsenz.
   2. Die Veranstaltungen der BLTK sind veterinärmedizinische Fortbildungsveranstaltungen. Soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, ist die Teilnahme ausschließlich approbierten Tierärzten gestattet. Immatrikulierten Tiermedizin-Studierenden ist die Teilnahme auf Anfrage möglich. Ausgewählte Veranstaltungen werden auch für Tiermedizinische Fachangestellte, Auszubildende zum Tiermedizinischen Fachangestellten und Praxismanager angeboten. Mit der Buchung bestätigt der Teilnehmer rechtsverbindlich, dass er approbierter Tierarzt, immatrikulierter Tiermedizin-Studierender, Tiermedizinischer Fachangestellter, Auszubildender zum Tiermedizinischen Fachangestellten oder Praxismanager ist. Gleichzeitig versichert der Teilnehmer, dass sämtliche von ihm bei der Buchung angegebenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Veranstalter fordert den Teilnehmer ggf. zur Vorlage eines offiziellen Belegs für seine Angaben auf (z. B. Approbationsurkunde oder Immatrikulationsnachweis).
   3. Bei Zweifeln an der Richtigkeit oder der Aktualität der durch den Teilnehmer gemachten Angaben behält sich der Veranstalter vor, die Buchung des Teilnehmers abzulehnen und den Teilnehmer von der Fortbildungsveranstaltung auszuschließen.
       

2. Vertragsabschluss

   1. Die Teilnehmerzahl in den jeweiligen Fortbildungsveranstaltungen ist begrenzt. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt.
   2. Die Anmeldung zu den Fortbildungsveranstaltungen erfolgt durch verbindliche Buchung über das Online-Anmeldeformular. Zum Abschluss des Anmeldeverfahrens ist die Bestätigung der per E-Mail übersendeten URL erforderlich. Das Anmeldeformular sowie die Präsentation der Veranstaltung in der Werbung, auf Flyern oder im Newsletter stellt kein Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Teilnehmer dar.
   3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Veranstalter die vom Teilnehmer abgegebene Anmeldung schriftlich in elektronischer Form bestätigt und damit annimmt.
   4. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, Anmeldungen im Einzelfall abzulehnen.
   5. Sofern der Teilnehmer Dritte zu einer Veranstaltung anmeldet, gewährleistet er, hierzu berechtigt zu sein und haftet für die anfallende Vergütung.
   6. Die Anmeldung ist grundsätzlich personenbezogen. Änderung in der Person des Teilnehmers bedürfen der Zustimmung durch den Veranstalter.
       

3. Leistungen und Preise

   1. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Die Besteuerung unterliegt den jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen. Der Veranstalter unterliegt aktuell gemäß § 2 Abs. 3 UStG a.F. i.V.m. § 27 Abs. 22a Satz 1 UStG nicht der Umsatzbesteuerung.
   2. Der Kauf eines Tickets zu einer Präsenz-Fortbildungsveranstaltung berechtigt den Teilnehmer zum Zugang zu der Veranstaltung und allen in der Veranstaltungsbeschreibung enthaltenen Leistungen.  
   3. Bei der Buchung zur Fortbildungsveranstaltung erhält der Teilnehmer je nach Veranstaltung ein Skript zur Verfügung gestellt (i. d. R. digital).
   4. Der Teilnehmer erhält je nach Veranstaltungsort und technischer Möglichkeit Internetzugang, um Zugriff auf Inhalte der Veranstaltungen zu erhalten. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für den optimalen Abruf der Daten.
       

4. Zahlungsbedingungen

   1. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt durch Zahlung per Banküberweisung.
   2. Der Rechnungsbetrag ist zahlbar ohne Abzüge und unter Angabe des Verwendungszweckes und dem Vor- und Nachnamen des Teilnehmers innerhalb der in der Anmeldebestätigung angegebenen Zahlungsfrist. Der Teilnehmer erhält nach Zahlung eine Zahlungsbestätigung.  
   3. Im Falle eines nicht fristgerechten Eingangs der Zahlung, hat der Veranstalter das Recht den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen.
   4. Eine Rückvergütung oder Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
      
      

5. Ermäßigungen

   1. Für Studierende der Tiermedizin kann der Veranstalter gegen Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung besondere Vergünstigungen gewähren, sofern freie Plätze verfügbar sind und die Veranstaltung ihrer Art nach für eine Öffnung über die reguläre Zielgruppe hinaus geeignet ist.
      
      

6. Widerruf

   1. Der Teilnehmer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss seine Anmeldung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
   2. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Teilnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 14 BGB) ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
       

7. Ausübung des Widerrufsrechts

   1. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Teilnehmer die Bayerische Landestierärztekammer, Bavariastr. 7a, 80336 München, Tel.: 089 / 21 99 08 0, Fax.: 089 / 21 99 08 33, E-Mail: fortbildung@bltk.de mittels einer eindeutigen, aber formlos möglichen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, dass der Teilnehmer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
   2. Für den Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular des Bundesjustizministeriums verwendet werden. Dies ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.
       

8. Folgen des Widerrufs

   1. Bei Widerruf des Vertrages sind Veranstalter und Teilnehmer nicht mehr an die auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden.
   2. Der Veranstalter hat alle Zahlungen, die er von dem Teilnehmer erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei dem Veranstalter eingegangen ist.
   3. Für die Rückzahlung verwendet der Veranstalter dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde.
   4. Hat der Teilnehmer verlangt, dass die Dienstleistung (insbesondere die Vortragsleistung) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmer den Veranstalter von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
       

9. Stornierung

   1. Stornierungen sind bis 21 Tage vor Veranstaltungsbeginn möglich. Die Stornierung ist schriftlich (per Brief oder Fax) oder per E-Mail an fortbildung@bltk.de zu richten. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. das Eingangsdatum des Faxes oder der E-Mail. Spätere Stornierungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
   2. Die Rückerstattung der Teilnahmegebühr erfolgt unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr. Diese beträgt für Präsenzveranstaltungen 50,00 Euro, für Online-Veranstaltungen 20,00 Euro.
   3. Die Nennung eines Ersatzteilnehmers ist ohne zusätzliche Kosten möglich. Die Mitteilung des Ersatzteilnehmers muss bis spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn in Textform erfolgen. 
       

10. Absage und Verlegung der Veranstaltung, Änderungen im Veranstaltungsprogramm

    1. Unter bestimmten Voraussetzungen der höheren Gewalt, die eine planmäßige Durchführung der Veranstaltung unmöglich macht, hat der Veranstalter das Recht, diese abzusagen, zeitlich und örtlich zu verlegen, die Dauer der Veranstaltung zu verändern oder die Veranstaltung digital durchzuführen. Insbesondere folgende Ereignisse gelten als höhere Gewalt: Pandemien, Epidemien, behördliche Maßnahmen in diesem Zusammenhang, Erlasse, Rechtsverordnungen, Krieg, Terror, Terrorwarnungen, Streiks und Aussperrungen, Blackout, Naturkatastrophen, Rechtsverordnungen oder Gesetze, die eine Veranstaltung untersagen und das Vorliegen dringender behördlicher Empfehlungen.
    2. Für den Fall, dass der Veranstalter die gesamte Veranstaltung oder einen Teil ersatzlos entfallen lässt, wird dem Teilnehmer die gezahlte Gebühr für den jeweiligen vom Ausfall betroffenen Teil der Veranstaltung, erstattet.
    3. Der Veranstalter behält sich Änderungen des Veranstaltungsprogrammes und der Referierenden vor. In diesem Fall erfolgt keine Erstattung der Veranstaltungsgebühr.
    4. Bei zu geringer Teilnehmerzahl behält sich der Veranstalter vor, die Veranstaltung kurzfristig abzusagen. In diesem Fall wird dem Teilnehmer die gezahlte Gebühr zurückerstattet. 
    5. Schadensersatzansprüche, die aus der Absage der Veranstaltung oder Veranstaltungsänderungen hervorgehen und nicht die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit betreffen, sind, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Veranstalters vorliegt, ausgeschlossen.
    6. In Fällen höherer Gewalt, die den Veranstalter ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtung hindern, wird der Veranstalter bis zu deren Wegfall von der Pflicht zu Erfüllung des Vertrages entbunden.
        

11. Mitnahme von Tieren

    1. Das Mitführen von Tieren ist in Abhängigkeit vom Veranstaltungsort nur nach vorherige Genehmigung gestattet. Ein durchsetzbarer Anspruch auf die Mitnahme besteht nicht.
    2. Aus Gründen des Tierwohls, der Teilnehmersicherheit, des Gesundheitsschutzes und im Sinne einer ungestörten Durchführung der Veranstaltung behält sich der Veranstalter das Recht vor, einzelnen Tieren den Zugang zu verweigern bzw. diese vom Veranstaltungsort zu verweisen.
    3. Mitgebrachte Tiere müssen haftpflichtversichert sein und die notwendigen Impfungen vorweisen.
    4. Tiere dürfen nicht unbeaufsichtigt sein. Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen.
        

12. Nutzungs- und Urheberrechte

    1. Die Vortragsunterlagen unterliegen dem Urheberrechtsschutz und sind ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch den Teilnehmer bestimmt. Der Veranstalter räumt den Teilnehmenden dafür an den Vortragsunterlagen ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein.  
    2. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Urhebers. Es ist Teilnehmenden und Dritten insbesondere nicht gestattet, die Vortragsunterlagen ohne vorherige Zustimmung des Urhebers –auch auszugsweise- inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, ins Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Das Entfernen etwaiger Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen oder Markenzeichen ist nicht zulässig.
    3. Ton- und Bildaufnahmen durch Teilnehmer während der Vorträge sind nicht gestattet.
        

13. Haftung

    1. Eine Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit dies nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, betrifft, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Veranstalters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Veranstalters beruhen.
    2. Die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr. Insbesondere in Bezug auf praktische Übungen an Mensch und Tier ist eine eigene Unfall- sowie Haftpflichtversicherung der Teilnehmer aufgrund des Haftungsausschlusses durch den Veranstalter verpflichtend. Auch Tiere, die bei den Veranstaltungen eingesetzt werden, müssen haftpflichtversichert sein und die notwendigen Impfungen vorweisen.
    3. Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Inhalte. Für die Inhalte sind die Referierenden verantwortlich.
    4. Haftungsansprüche gegen den Veranstalter, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung des Informationsangebotes oder durch die Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Informationen durch die Teilnehmer verursacht worden sind, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
        

14. Fotografieren, Bild- und Tonaufnahmen

    1. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass der Veranstalter oder von ihm beauftragte Dritte während der Veranstaltungen Fotografien, Ton-, Film- und Videoaufnahmen anfertigen und diese für Werbezwecke und Presseveröffentlichungen unentgeltlich verwenden, ohne dass der Teilnehmer Einwendungen hiergegen erheben kann. Der Teilnehmer überträgt dem Veranstalter und von ihm beauftragten Dritten das ausschließliche sowie örtlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte Recht, die vom Teilnehmer erstellten Aufnahmen für interne oder externe Publikationen zu nutzen bzw. durch Dritte nutzen zu lassen. Der Teilnehmer verzichtet auf sämtliche der genannten Nutzungsrechte an den von ihm erstellten Aufnahmen.
    2. Die Zustimmung durch den Teilnehmer wird mit der Anmeldung ausdrücklich erklärt. 
        

15. Ausschluss

    1. Sollte durch das Verhalten von einzelnen Teilnehmern eine vertragsgegenständliche Veranstaltung nachhaltig gestört werden, behält sich der Veranstalter vor, den Teilnehmer nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage von der weiteren Veranstaltung auszuschließen. Dies gilt auch, wenn sich der Teilnehmer in erheblichem Maße gegen die guten Sitten verhält (z. B. Vandalismus, störendes Verhalten) und hierdurch ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung gefährdet ist. Die Geltendmachung von Ansprüchen ist ausgeschlossen. Insbesondere besteht in diesen Fällen kein Anspruch auf Erstattung der Teilnahmegebühr
       
       

16. Datenschutz

    1. Die zur Vertragserfüllung relevanten personenbezogenen Daten werden durch den Veranstalter nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur vertragsgemäßen Durchführung der Veranstaltung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
    2. Weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung finden Sie in der Datenschutzerklärung unter www.bltk.de/datenschutz 
       
       

17. Änderungen der Veranstaltungsbedingungen

    1. Der Veranstalter behält sich vor, die Veranstaltungsbedingungen für zukünftige Veranstaltungen jederzeit zu ändern.
    2. Der Veranstalter ist zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und sonstiger Bedingungen berechtigt, sofern triftige Gründe in Form neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung oder sonstige gleichwertige Gründe hierfür vorliegen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Die geänderten AGB gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer der Änderung nicht innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der geänderten AGB schriftlich widerspricht.
    3. Bei Änderungen der Umsatzsteuer ist der Veranstalter zu einer dieser Änderung entsprechenden Anpassung der Veranstaltungsgebühr berechtigt, ohne dass ein Widerspruchsrecht besteht.
        

18. Schlussbestimmungen

    1. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
    2. Gerichtsstand ist, soweit der Teilnehmer nicht Verbraucher ist und soweit gesetzlich zulässig, München.
    3. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder die Gültigkeit des Vertrages unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt.
    4. Die Bayerische Landestierärztekammer nimmt nicht am Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
    5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

Stand: 18.12.2023