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25.11.2021 08:56 Kategorie: Tierärztliche Praxis, Rechtliches, Arbeitssicherheit / bgw, Aktuelle Mitteilungen, TFA, Coronavirus, Startseite NEU

Corona: neue Regelungen ab 24.11.2021

Betriebliche Maßnahmen: Seit Mittwoch 24. November 2021 gilt 3G am Arbeitsplatz für Arbeitgeber und Beschäftigte

  • Das bedeutet: Nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftige erhalten Zutritt zur Arbeitsstätte. Die neue 3G-Regelung gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl.
  • Arbeitgeber und Beschäftigte müssen bei Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen.
  • Negativer Coronatest:
    Als Testnachweis im Sinne des § 2 Nr. 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zählt, wenn die zugrundeliegende Testung durch In-vitro-Diagnostika erfolgt ist, die für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 bestimmt sind und die auf Grund ihrer CE-Kennzeichnung oder auf Grund einer gemäß § 11 Absatz 1 des Medizinproduktegesetzes erteilten Sonderzulassung verkehrsfähig sind und die zugrunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegt
    a) vor Ort unter Aufsicht desjenigen stattfindet, der der jeweiligen Schutzmaßnahme unterworfen ist,
    b) im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, erfolgt oder
    c) von einem Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung vorgenommen oder überwacht wurde.
    Eine Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR) darf maximal 48 Stunden zurückliegen.
  • Der Arbeitgeber muss die 3G-Regeln arbeitstäglich kontrollieren - und zwar grundsätzlich bereits vor bzw. bei Betreten der Arbeitsstätte. Ausnahmen gelten nur, wenn unmittelbar vor Ort ein Test gemacht oder ein Impfangebot wahrgenommen wird.
  • Die 3G-Regel gilt auch für Beschäftige, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Das bedeutet, dass Personen ohne Impf- oder Genesennachweis täglich bereits am Eingang einen Testnachweis vorlegen müssen.
  • Der Arbeitgeber ist aber weiterhin dazu verpflichtet, zwei Selbsttests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht geimpft oder genesen sind, müssen im Laufe einer Arbeitswoche die erforderlichen Testnachweise selbst beschaffen, wenn der Arbeitgeber sie nicht anbietet. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass Bürgertests wieder kostenlos sind.
  • Der Arbeitgeber muss auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen beziehungsweise vorhandene Konzepte anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Maskenpflicht bleibt überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Dokumentationspflicht
    Um dem Grundsatz der Datenminimierung zu genügen, reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“, wenn der jeweilige Nachweis durch den Beschäftigten erbracht worden ist.
    Bei geimpften Personen muss das Vorhandensein eines gültigen Nachweises nur einmal erfasst und dokumentiert werden.
    Gleiches gilt grundsätzlich auch für genesene Personen. Hier ist jedoch zusätzlich darauf zu achten, dass bei Ablauf des Genesenenstatus vor dem 19. März 2022 von den jeweiligen Personen entweder einmalig ein Impfnachweis oder arbeitstäglich ein Testnachweis vorzulegen ist. Daher ist es ratsam, zusätzlich auch das Ablaufdatum von Genesenennachweisen zu dokumentieren.
    Die Daten sind für behördliche Kontrollen aufzubewahren und spätestens sechs Monate nach ihrer Erhebung zu löschen.
  • Testkosten
    Arbeitgeber sind lediglich zur Kontrolle des 3G-Nachweises vor Betreten der Arbeitsstätte und der Dokumentation dieser Kontrollen verpflichtet. Weitere Aufwände für den Arbeitgeber ergeben sich aus den Regelungen des § 28b Absatz 1 IfSG nicht.
    Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderer Rechtsnormen verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden.
    Ein Anspruch der Beschäftigten, dass der Arbeitgeber im Rahmen seiner Testangebotspflicht gemäß § 4 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung Testungen anbietet, die die Anforderungen des § 28b Abs.1 IFSG erfüllen, besteht nicht. Dem Arbeitgeber ist weiterhin freigestellt, in welcher Form er diese Testungen anbietet,
  • Verstöße des Arbeitgebers oder der Beschäftigten werden mit einem Bußgeld geahndet
    (Link Bußgeldkatalog "Corona-Pandemie https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2126_G_12505).

 

Quellen und interessante Links mit mehr Informationen:

 

15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Vor dem Hintergrund der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 gilt für Tierarztpraxen folgendes:

  • 2G nicht für Tierhalter und sonstige Nicht-Beschäftigte
    Die 2G-Regel GILT auch dann NICHT in Tierarztpraxen , wenn diese im Gebietsbereich einer Kreisverwaltungsbehörde angesiedelt sind, in denen die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 überschritten hat.
    Denn: Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 der BayIfSMV gilt die 2G-Regel lediglich für Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind.
  • Hausrecht für strengere Zugangsregeln
    Der niedergelassene Tierarzt / die niedergelassene Tierärztin kann allerdings aufgrund seines / ihres Hausrechtes schärfere Maßnahmen für den Zutritt zur Tierarztpraxis anordnen und somit auch auf der Einhaltung der 3G-Regel oder der 2G-Regel bestehen.
  • Maskenpflicht
    In den Räumen der Tierarztpraxis gilt eine Maskenpflicht für die dort Beschäftigten (laut festgelegtem Schutz- und Hygienekonzept für die Tierarztpraxis) und für die Tierhalter (aktueller Standard ist FFP2).
  • 2G-Regel in Betrieben – Bitte beachten Sie die jeweiligen Vorgaben bei Hausbesuchen!
    Für die Überprüfung, Einhaltung und Dokumentation von 2G oder 2G plus Regeln gem. Bayerische Infektionsschutzverordnung sind in Betrieben i.d.R. Anbieter, Veranstalter oder Betreiber verantwortlich.

Links:

 

Bitte beachten Sie unbedingt die jeweiligen Regelungen in Ihrem Landkreis!