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16.04.2021 12:20 Kategorie: Aktuelle Mitteilungen, Berufsstand, Coronavirus, Tierärztliche Praxis, TFA, Startseite NEU

Vergabe von Impfterminen an Tierärztinnen, Tierärzte, TFA und TFA in der Ausbildung

Corona-Virus-Impfverordnung vom 10. März 2021

In der Frage der berufsbezogenen Priorisierung von Tierärztinnen und Tierärzten bei der Reihenfolge der Vergabe von Impfterminen besteht ein Dissens zwischen der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerischen Landestierärztekammer.

 

Während das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) auf dem Standpunkt steht, dass auf der Basis des geltenden Rechts eine generelle berufsbezogene Priorisierung der Tierärzte abzulehnen sei, bezieht sich die BLTK für ihre gegenteilige Ansicht auf § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung, die bundesweit die Impfreihenfolge festlegt.

 

In dieser Bestimmung ist geregelt worden, dass Personen, die im Rahmen der Ausübung eines Heilberufes mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf Sars-Cov-2 tätig sind, mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben (Stufe 2).

 

Die BLTK weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Tierärzte zu den Heilberufen gehören und einem hohen Expositionsrisiko ausgesetzt sind, weil sie regelmäßig Kontakt mit Tierbesitzern haben, deren Anwesenheit bei der Untersuchung und Behandlung von Tieren zu deren Beruhigung und Fixierung sehr häufig unerlässlich ist. Das hohe Expositionsrisiko besteht ebenfalls bei der Ausübung von amtstierärztlichen und amtlichen Tätigkeiten, wie z.B. bei der Seuchenbekämpfung oder Schlachttier- und Fleischuntersuchung u.v.m.

 

Dabei können zwar die Pflicht zum Tragen von FFP-2-Masken, in der Regel aber nicht die Abstandsregeln eingehalten werden.

 

Die Auffassung der BLTK hat unmittelbare Auswirkungen auf die Anmeldung zur Vereinbarung eines Impftermins im Portal des StMGP www.impfzentren.bayern.de.

 

Die BLTK geht davon aus, dass Tierärzte, Tierärztinnen, TFA und Auszubildende zur TFA in die Priorisierungsgruppe 2 (§ 3 CoronaImpfV) einzuordnen sind und sich im Portal www.impfzentren.bayern.de unter der Rubrik "sonstige Heilberufe ........“ anmelden müssen.

 

Dem hält wiederum das StMGP entgegen, die Rubrik „Sonstige Heilberufe“ sei denjenigen Heilberuflern mit (Human-)Patientenkontakt vorbehalten. Die Tierärzte hingegen seien zwar Angehörige eines Heilberufes; ihre Patienten seien aber Tiere, von denen keine Infektionsgefahr ausgehe.

 

Im Hinblick auf die oben dargestellte unvermeidbare räumliche Nähe zu anderen Menschen (Tierhaltern) bei der Behandlung von Tieren und den dabei unvermeidbaren geringen Abständen überzeugt die Auffassung des StMGP nicht. Es kann keinen Unterschied machen, ob sich ein Arzt bei seinem Patienten oder ein Tierarzt bei seinem Kunden (Tierhalter) ansteckt. Die Gefährdungswahrscheinlichkeit ist in beiden Fällen nahezu identisch.

 

Auswirkungen hat dieser Meinungsstreit auf die Tierärzte und Tierärztinnen insoweit, als sie bei dem Versuch, einen zugesagten Impftermin wahrzunehmen, in Einzelfällen vor Ort in den Impfzentren abgewiesen werden mit der Begründung, sich im Anmeldeportal impfzentren.bayern.de fälschlicherweise unter der Rubrik „sonstige Heilberufe“ angemeldet zu haben. Das dadurch bewirkte Vorrücken in die Priorisierungsgruppe 2 der Coronavirus-Impfverordnung sei zu Unrecht erfolgt. In diesen Fällen wird die Durchführung der Impfung verweigert.

 

Im Ergebnis entscheiden somit die Leiter der jeweiligen Impfzentren über die Aufrechterhaltung des zunächst zugesagten Impftermins und damit über die Durchführung der Impfungen - ein mehr als unbefriedigender Zustand.

 

Nach unseren Erfahrungen hatte bisher eine große Zahl von Tierärzten und Tierärztinnen und ihrer Angestellten (Assistenten) in den Impfzentren keine Probleme, sofern sie nachweisen konnten, dass sie approbierte Tierärzte sind, kurativ tätig sind (niedergelassen sind) und/oder im Rahmen der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung beschäftigt sind. Dasselbe galt für Amtstierärzte, die z.B. im Bereich der staatlichen Tierseuchenbekämpfung tätig sind.

 

Die Kammer steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Coronavirus-Impfverordnung Tierärzte als Angehörige eines Heilberufes im Rahmen ihrer Berufsausübung einem zumindest erhöhten Expositionsrisiko ausgesetzt sind und sich daher zurecht unter der Rubrik „sonstige Heilberufe“ anmelden sollen.

 

Es muss aber damit gerechnet werden, dass Impfzentren in Bayern der Meinung der Staatsregierung folgen und Tierärzte wegen angeblich falscher Anmeldung wieder nach Hause schicken.

 

Ungeachtet dessen ist die BLTK grundsätzlich bereit, die juristische Aufarbeitung der Vorgänge im Interesse der betroffenen Tierärzte und Tierärztinnen zu unterstützen.

 

Es besteht in Fällen von vor Ort verweigerten Impfungen die Möglichkeit der Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht (§ 123 VwGO):

 

Dieser Antrag im Rahmen des eiligen Rechtsschutzes wäre darauf gerichtet, die betroffenen Landratsämter (LRA) oder kreisfreien Städte als Betreiber der Impfzentren dazu zu zwingen, den für die Stufe 2 angemeldeten Tierärzten einen zeitnahen Impftermin unter dieser Prioritätsstufe (Schutzimpfung mit hoher Priorität) anzubieten.

 

Bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht ist allerdings ein gewisser Vorlauf einzuplanen. Zunächst müsste der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde eine kurze Frist gesetzt werden, innerhalb der sie dieses Ansinnen freiwillig erfüllen kann.

 

Gleichzeitig müsste dem LRA / der kreisfreien Stadt der Gang zum Verwaltungsgericht (VG) angekündigt werden für den Fall, dass das Begehren der Zuweisung eines prioritären Impftermins nicht erfüllt wird.

 

Unverzichtbar für die Sachverhaltsdarstellung vor dem VG ist darüber hinaus eine genaue Fallschilderung, in der auch das Datum der Bekanntgabe des Impftermins und das Datum der Zurückweisung vor Ort enthalten sein muss, ggf. auch der Name desjenigen, der die Zurückweisung ausgesprochen hat.