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24.06.2021 08:55 Kategorie: Aktuelle Mitteilungen, Coronavirus, Arbeitssicherheit / bgw, Tierärztliche Praxis

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird verlängert und angepasst

Grundlegende Regelungen bleiben bestehen − flexiblere Anpassungen an das Infektionsgeschehen ermöglicht

+++ 23.06.2021: BMAS - Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 10. September 2021 verlängert +++

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 23.06.2021
 

Die grundlegenden Arbeitsschutzregeln gelten für die Dauer der epidemischen Lage nationaler Tragweite fort:

  • Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten. Ausnahmen gibt es für vollständig geimpfte bzw. von einer CoViD-19 Erkrankung genesene Beschäftigte. Die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, die Testangebote wahrzunehmen sowie dem Arbeitgeber Auskunft über ihren Impf- bzw. Genesungsstatus zu geben.
  • Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Zur Umsetzung sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
  • Zwar entfällt künftig die verbindliche Vorgabe einer Mindestfläche von 10 m² pro Person in mehrfach belegten Räumen und mit dem Auslaufen der Bundesnotbremse auch die strikte Vorgabe von Homeoffice. Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen aber auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch weiterhin das Arbeiten im Homeoffice wichtige Beiträge leisten.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Die Änderungen treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

 

Links:

BMAS Pressemitteilung vom 23.06.2021
https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2021/corona-arbeitsschutzverordnung-verlaengert-und-angepasst.html

BGW - Angebote und Informationen zum Coronavirus, Hotline für BGW-Mitgliedsbetriebe
https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus_node.html

 

 

+++ 21.04.2021: Künftig zwei Testangebote pro Woche +++

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten. Das Kabinett hat die Corona-Arbeitsschutzordnung noch einmal erweitert. Die vorangegangene Änderung war erst am 20. April in Kraft getreten.

 

+++ 20.04.2021: Angebotspflicht für Arbeitgeber von Corona-Tests +++

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (ArbSchV) des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) wurde am 21. Januar 2021 vom Kabinett der Bundesregierung beschlossen. Die Verordnung trat am 26. Januar 2021 in Kraft und wurde bis 30. Juni 2021 verlängert.

 

Häufige Fragen zu den Arbeitsschutzregelungen werden hier beantwortet (BMAS): www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

 


Welche Tests können angewendet werden?

Es können alle Tests zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 angeboten werden, das umfasst PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen beziehungsweise zur Selbstanwendung. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt auf seiner Internetseite eine Liste der in Frage kommenden Antigen-Schnelltests (https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html ) bereit, die laufend aktualisiert wird.

 

Welche Folgen hat es, wenn Tests nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichendem Umfang beschafft werden können?

Ihre Praxis sollte zumindest über einen Bestellnachweis verfügen, mit dem bei Kontrollen das Bemühen um den Einsatz ausreichender Testkapazitäten glaubhaft gemacht werden kann. Sind Tests nachweislich bestellt, werden aber nicht pünktlich geliefert, werden die Arbeitsschutzbehörden dies bei Kontrollen berücksichtigen.

 

Wer trägt die Kosten für Beschaffung und Durchführung?

Die Kosten für derartigen Maßnahmen hat grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen, weil die Testangebotspflicht der Arbeitgeber und eine anschließende Testung der Beschäftigen Maßnahmen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind.

Diese Kosten sind ausdrücklich als förderfähig im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III anerkannt, s. hierzu FAQs des Bundeswirtschaftsministeriums zur Überbrückungshilfe III (Ziffer 2.4).

 

Müssen alle Arbeitgeber Test-Angebote machen oder gelten die Vorschriften erst ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl?

Die Test-Angebots-Pflicht gilt für Betriebe jeder Größe, sobald mindestens ein Arbeitnehmer beschäftigt wird.

 

Reicht es, wenn ich Arbeitnehmer auf die Möglichkeit zu kostenlosen Schnelltests außerhalb der Praxis, sogenannte Bürgertests, hinweise?

Der Hinweis auf allgemein zugängliche Testmöglichkeiten (Bürgertests) reicht nicht aus. Mit einem solchen Hinweis erfüllt der Arbeitgeber nicht die ihn treffende Verpflichtung, seinen Arbeitnehmern Tests anzubieten.

 

Wie kann die Erfüllung der betrieblichen Angebotspflicht dokumentiert werden?

Als Nachweis reichen entsprechende Rechnungen etwaiger Lieferanten oder Verträge und Abrechnungen mit den zur Durchführung beauftragten Dienstleistern aus. Auch sollte formlos notiert werden, wann und in welcher Form (z.B. E-Mail, Aushang) die Beschäftigten über das Testangebot informiert wurden.

Die entsprechenden Dokumente sind für Überprüfungen durch die zuständigen Behörden mindestens vier Wochen vorzuhalten.

 

Wem muss das Testangebot gemacht werden?

Tests müssen allen Arbeitnehmern angeboten werden. Ausnahmen gibt es nur für Arbeitnehmer, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.

 

Wie oft müssen Tests angeboten werden?

Arbeitgeber müssen ihren Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zwei Corona-Tests pro Woche anbieten.

 

Sind die Beschäftigen zur Annahme des Testangebotes verpflichtet?

Die Wahrnehmung von Testangeboten auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist den Beschäftigten freigestellt. Die Bundesregierung empfiehlt jedoch, das Testangebot anzunehmen.

 

Kann ich als Arbeitgeber meine Beschäftigen durch eine Weisung zu Tests verpflichten?

Ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer durch eine Weisung zu Tests verpflichten können, ist eine Frage des Einzelfalles.

Weisungen des Arbeitgebers im Rahmen des Direktionsrechts müssen gemäß § 106 Gewerbeordnung stets dem sogenannten billigen Ermessen entsprechen. Das bedeutet, dass die Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers angemessen gegeneinander abgewogen werden müssen.

In Fällen eines konkret erhöhten Infektionsrisikos in einer Praxis, zum Beispiel bei bereits aufgetretenen positiven Tests oder etwa vielen Kontakten zu einem besonders gefährdeten Kundenkreis, kann die Anordnung einer Testpflicht durchaus billigem Ermessen entsprechen, während das z.B. bei Beschäftigung eines einzelnen Arbeitnehmers in einem Einzelbüro ohne Kundenkontakt eher nicht der Fall ist.

Testverweigerern kann der Zutritt zum Betrieb versagt werden mit der Folge, dass sie ihren Anspruch auf Lohnzahlung verlieren, soweit sie ihre Tätigkeit nicht von zu Hause erbringen können.

 

Ist die für den Test aufgewendete Zeit vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Die Testzeit ist keine Arbeitszeit, außer wenn Arbeitnehmer durch Gesetz oder Verordnung oder eine verbindliche Weisung im Rahmen des Direktionsrechts zum Test verpflichtet sind.

Grund dafür ist, dass der Test nicht im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Arbeitsleistung erfolgt, sondern im Eigeninteresse des Arbeitnehmers sowie im gesamtgesellschaftlichen Interesse des allgemeinen Infektionsschutzes. Das Bundesministerium für Arbeit erklärt daher in der Begründung der Verordnung, dass die Entscheidung, ob die freiwillige Testung der Beschäftigten innerhalb der Arbeitszeit erfolgt oder nicht, im Rahmen der betrieblichen Vereinbarung getroffen wird.

 

Wer kontrolliert die Einhaltung der Test-Angebots-Pflicht?

Die Verpflichtung zum Testangebot gehört zum betrieblichen Arbeitsschutz. Die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften wird durch die zuständigen Arbeitsschutzbehörden überwacht, das sind insbesondere die Gewerbeaufsichtsämter. Auch die Aufsichtsdienste der Unfallversicherungsträger haben nach § 17 SGB VII auf die Einhaltung der Verordnung hinzuwirken.

 

Was ist im Falle positiver Testergebnisse zu veranlassen?

Beschäftigte, bei denen ein positives Antigen-Schnelltestergebnis vorliegt, gelten als Verdachtsfall und müssen sich in Absonderung begeben. Insbesondere bei einem Selbsttest werden hohe Anforderungen an das eigenverantwortliche Handeln gestellt. Betroffene müssen sich telefonisch mit der Hausarztpraxis oder einem geeigneten Testzentrum in Verbindung setzen, damit eine PCR-Testung in die Wege geleitet wird, um das Ergebnis des Antigen-Schnelltests zu bestätigen oder zu widerlegen.

 

 

Benötigen auch Kunden einer Tierarztpraxis einen negativen Coronavirustest?

Nein, Kunden müssen keinen negativen Test vorlegen.

Zum einen betrifft die Arbeitsschutzverordnung nur die Corona-Angebots-Pflicht des Arbeitsgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern. Zum anderen gelten zwar seit dem 12. April 2021 in Bayern in Landkreisen und kreisfreien Städten -  je nach Inzidenzwert - unterschiedliche Regeln (Click & Meet) für den Besuch von Ladengeschäften gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 der 12. BayIfSMV - Tierarztpraxen sind jedoch inzidenzunabhängig geöffnet und von dieser Regelung nicht betroffen. Sie benötigen deshalb von ihren Kunden keinen Coronavirustest.

Aufgrund des bestehenden Hausrechts und der grundsätzlich bestehenden Vertragsfreiheit  ist es jedoch grundsätzlich möglich, dass auch Tierarztpraxen einen negativen Test von ihrer Kunden verlangen können.

 

 

 

 

Weitere Informationen finden Sie unter folgenden Links:

 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Maßnahmen und Dokumentation - Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS):

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung

 

Bundesregierung 21.04.2021: Künftig zwei Testangebote pro Woche
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/zwei-tests-pro-woche-1892108

 

FAQ zur Corona-ArbSchV (BMAS)
https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html

 

BGW - Informationen zu Corona-Schnelltests im Betrieb
https://www.bgw-online.de/DE/Home/Branchen/News/Coronavirus-Corona-Schnelltests_text.html

 

Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV)
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12/true

 

Bayerische Staatsregierung - Coronavirus in Bayern - Informationen auf einen Blick
https://www.bayern.de/coronavirus-in-bayern-informationen-auf-einen-blick/

 

Bayerische Gesundheitsministerium - Infos zu SARS-CoV-2 und Schutzmaßnahmen
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/

 

StMPG - Pressemitteilung zu Regelungen ab 12.04.2021 für Click & Meet
https://www.stmgp.bayern.de/presse/regelungen-fuer-click-meet-mit-testergebnis-ab-montag-12-april-2021-zutritt-ins-geschaeft/

 

StMPG - Bayerische Teststrategie
https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/bayerische-teststrategie/

 

Beitrag vom 19.04.2021, aktualisiert am 20.04.2021, 21.04.2021, 24.06.2021