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09.08.2021 11:29 Kategorie: Aktuelle Mitteilungen, Tierseuchen, Tierseuchen - Schwein, Nutztierpraxis, Startseite NEU

StMUV: Anpassung der ASP-Status-Untersuchung

Mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 30. Juli 2021 wurden wir über Folgendes informiert:

 

Seit dem 21.04.2021 gilt der neue EU-Tiergesundheitsrechtsakt (AHL), welcher unter anderem Änderungen im Rahmen der ASP-Bekämpfung, wie zum Beispiel grundsätzliche Erleichterungen bei der Durchführung klinischer Untersuchungen oder Anpassungen bei der Durchführung amtlicher Betriebsinspektionen, die für eine Verbringung von Schweinen und Erzeugnissen von Schweinen aus ASP-Restriktionszonen erforderlich sind, vorsieht. Diese betreffen insbesondere die Häufigkeit und den Kontrollumfang der amtlichen Betriebsinspektionen sowie die Einhaltung verstärkter Biosicherheitsmaßnahmen durch den Unternehmer.

 

Um den Schweinehaltern in Bayern alle sich rechtlich bietenden Optionen, die im Einzelfall auch mit deutlichen Kosteneinsparungen einhergehen können, nutzbar machen zu können und auch weiterhin individuelle, betriebsbezogene und den wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen auf einen möglichen ASP-Seuchenfall zu eröffnen, hat das StMUV das „Freiwillige Verfahren Status-Untersuchung ASP“ entsprechend angepasst. Inhaltlich verweist das StMUV auf das angehängte „Infoblatt Freiwilliges Verfahren Status-Untersuchung ASP“, welches den Veterinärämtern in Bayern bereits übermittelt wurde.

 

Das StMUV weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass sich das erarbeitete Verfahren bzw. die erstellten Unterlagen infolge erforderlicher Anpassungen des nationalen Tierseuchenrechts durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) jederzeit ändern können. Hinsichtlich der verstärkten Biosicherheit wird nach derzeitigem Stand von Seiten des StMUV die Auffassung vertreten, dass Betriebe, die alle Anforderungen nach Anlage 3 Schweinehaltungshygieneverordnung erfüllen, damit auch nahezu alle (mit Ausnahme 48-stündiger Karenzzeit nach Wildschweinjagd und Plan zum Schutz vor biologischen Gefahren) verstärkten Biosicherheitsanforderungen gem. Anh. II der DVO (EU) 2021/605 erfüllen.

 

Insoweit wird ferner darauf hingewiesen, dass die „Checkliste Biosicherheit“ sich aktuell nur auf Betriebe mit reiner Stallhaltung bezieht. Für die abschließende Fertigstellung einer Checkliste zur Überprüfung von Betrieben mit Auslauf-/Freilandhaltung werden die Ergebnisse des Sonderforschungsprojekts zur Aufrechterhaltung von Auslauf-/Freilandhaltungen im ASP-Seuchenfall des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) abgewartet.

 

Der organisatorische Ablauf des bisherigen „Freiwilligen Verfahrens Status-Untersuchung ASP“ (Anmeldung, Durchführung der amtlichen Betriebsinspektionen durch vom Tierhalter benannten Hoftierarzt etc.) bleibt grundsätzlich unverändert. Die erforderliche Anpassung der Rahmenvereinbarung zur Beauftragung praktizierender Tierärztinnen und Tierärzte wurde im Einvernehmen mit der Bayerischen Landestierärztekammer KdöR und dem Landesverband Bayern im bpt e.V. vorgenommen.

 

Die nachgeordneten Behörden wurden bereits gebeten, die am bisherigen Verfahren teilnehmenden Betriebe auf die Anpassungen hinzuweisen und abzufragen, ob diese weiterhin am „Freiwilligen Verfahren Status-Untersuchung ASP“ teilnehmen möchten. In diesem Fall ist eine erneute Anmeldung zum Verfahren erforderlich. Seit dem 21.04.2021 im Rahmen des bisherigen „Freiwilligen Verfahrens Status-Untersuchung ASP“ durchgeführte amtliche Betriebsinspektionen bzw. Untersuchungen verendeter Schweine können grundsätzlich für Verbringungen von Schweinen aus ASP-Restriktionszonen herangezogen werden, soweit die neuen unionsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

 

Zum Schreiben des StMUV weist die Bayerische Landestierärztekammer ergänzend auf Folgendes hin:

 

  • Tierärztinnen und Tierärzte, die Schweine haltende Betriebe betreuen, haben sich regelmäßig fortzubilden.
  • Die tierärztliche Untersuchung mit Ergebnis und eingeleiteten Maßnahmen sind im Bestandsregister des Betriebes durch den Tierarzt/Tierärztin zu dokumentieren.
  • Die Umsetzung bzw. Einhaltung der Biosicherheitsmaßnahmen, die für Anlage 3 Betriebe gelten, ermöglicht auch kleineren Betrieben im Seuchenfall ein erleichtertes Verbringen (siehe Übersicht im Infoblatt „Freiwilliges Verfahren Status-Untersuchung ASP“)

  • Das Aufgabengebiet der Tierärztinnen und Tierärzte in der Rahmenvereinbarung erstreckt sich auf:

    • die Durchführung von Betriebsinspektionen im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe a) der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605, die gemäß Art. 26 Abs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 DeIVO 2020/687, eine Überprüfung der Produktionsbücher und tiergesundheitlichen Aufzeichnungen des Betriebes, eine erste allgemeine Bewertung des Tiergesundheitsstatus und die individuellen klinischen Stichprobenuntersuchungen in Hausschweinebeständen. Hierzu wird unter anderem auf die Erhebung des Tiergesundheitsstatus in den „Leitlinien Tierärztliche Bestandbetreuung Schwein“ des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte e.V. verwiesen;
    • die Überprüfung der Biosicherheit gemäß Art. 16 Abs. 1 Buchstabe b) i.V.m. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 i.V.m. Schweinehaltungshygieneverordnung (SchHaltHygV).

 

Die Checkliste "Biosicherheit" und das Infoblatt „Freiwilliges Verfahren Status-Untersuchung ASP“ sind auf unserer Internetseite nur im geschützten Mitgliederbereich unter www.bltk.de/tieraerzte-innen/berufsausuebung/info-und-merkblaetter/ abrufbar.