06.09.2021 11:33 Kategorie: Aktuelle Mitteilungen, Lebensmittel- / Fleischhygiene, Nutztierpraxis, Startseite NEU, Tierärztliche Praxis, Rechtliches

StMUV: Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtung außerhalb des Schlachtshofes

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hat die BLTK mit Schreiben vom 27.08.2021 über Änderungen des Anhang III der VO (EG) Nr. 853/2004 im Hinblick auf Notschlachtungen informiert.

 

Seit Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 ab dem 01.01.2006 konnte die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen durch einen Tierarzt erfolgen. Mit der Änderung des Anhangs III Abschnitt I Kapitel VI der VO (EG) Nr.853/2004 dürfen Schlachttieruntersuchungen im Rahmen von Notschlachtungen nur noch von amtlichen Tierärzten durchgeführt werden. Um trotz der neuen Rechtslage mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand den Status quo bei der Schlachttieruntersuchung  bei Notschlachtungen zu erhalten, wurden die bayerischen Behörden gebeten, durch den Erlass von Allgemeinverfügungen die rechtlich notwendige Ernennung von (kurativ tätigen) Tierärzten zu amtlichen Tierärzten durchzuführen. Diese Allgemeinverfügungen beziehen sich auf den Ort des Tierhalters und kommen nur dann zur Geltung, wenn der Tierarzt die Schlachttieruntersuchung für eine Notschlachtung bei einem frisch verunfallten Tier durchführt.

 

Hinweise insbesondere für Tierärztinnen und Tierärzte 

Tierärzte, welche die Schlachttieruntersuchung bei Notschlachtungen durchführen, sind nur für die ausdrücklich in VO (EG) Nr. 853/2004 Anhang III Abschnitt I Kapitel VI genannten Aufgaben (Schlachttieruntersuchung, Überwachung Schlachtung und ggf. Ausnehmen, Ausstellung Bescheinigung) zu amtlichen Tierärzten ernannt. 

 

Neue Veterinärbescheinigung ab 09.09.2021

Durch das Inkrafttreten der Änderung des EU-Rechts, ist die Anlage 8 der Tier-LMHV in ihrem Teil für den Tierarzt überholt. Ab 09.09.2021 ist durch den ernannten amtlichen Tierarzt,  der die Schlachttieruntersuchung bei der Notschlachtung durchführt, anstelle Nr. 3 der Anlage 8 Tier-LMHV ausschließlich die Veterinärbescheinigung gem. Anhang IV Kapitel 5 VO (EU) 2020/2235 zu verwenden (Veterinärbescheinigung gem. Anh IV Kap 5 VO (EU) 2020_2235.pdf).  

 

Angaben in der Veterinärbescheinigung

Allgemein: 

Die Angaben in der Bescheinigung müssen lesbar sein. Der verpflichtende Stempel am Ende des Dokuments muss den Namen und die Erreichbarkeit des untersuchenden amtlichen Tierarztes enthalten.   


Nr.: 

Für die Angabe der Nummer gibt es keine konkretisierenden rechtlichen Vorgaben. Im Hinblick darauf, dass jede amtliche Bescheinigung einen eigenen Code tragen muss, empfiehlt sich eine fortlaufende Nummer für den jeweiligen amtlichen Tierarzt. 


3. Bestimmungsort der Tiere mit folgendem Transportmittel: 

Auch hier ergeben sich aus den Rechtsvorschriften keine weiteren Vorgaben. Bei für  den Straßenverkehr zugelassenen Transportmitteln ist die Angabe des KFZ-Kennzeichens sinnvoll. 


4. Sonstige zweckdienliche Angaben 

Hier können analog zur Anlage 8 der Tier-LMHV die Befunde der Schlachttieruntersuchung (Körpertemperatur, Herzschlagfrequenz, Atemfrequenz, Sonstige Befunde) sowie Auffälligkeiten, die einer Schlachttauglichkeit nicht widersprechen und abgeklärt wurden, eingetragen werden. 

 

5. Erklärung 

Da der untersuchende amtliche Tierarzt bescheinigt, dass „die Aufzeichnungen und sonstigen Unterlagen zu diesen Tieren den gesetzlichen Vorschriften genügten und einer Schlachtung der Tiere nicht entgegenstanden“ (6), muss er auch die einschlägigen Aufzeichnungen und Unterlagen zum Tier eingesehen und bewertet haben.  

 

Generell müssen Bemerkungen, die für die anschließende Fleischuntersuchung relevant sind, in die Veterinärbescheinigung (entweder unter Nr. 4 oder Nr. 5) eingetragen werden (Art. 4 VO (EU) 2019/624).  

 

Bitten achten Sie außerdem auf folgende Punkte:

 

  • Die ernannten amtlichen Tierärzte müssen bei der Durchführung der Notschlachtung anwesend sein sowie
  • das Muster gem. Anhang IV Kapitel 5 VO (EU) 2020/2235 in allen Teilen vollständig und korrekt ausfüllen. Hierzu gehören insbesondere Angaben über die Identität des Schlachttieres, den Herkunftsbestand (Ort der Notschlachtung), die sonstigen zweckdienlichen Angaben, den Zeitpunkt der Schlachttieruntersuchung und der Notschlachtung sowie die Diagnose.
  • Der amtliche Tierarzt darf das Ausfüllen des Musters nicht anderen Personen überlassen.
  • Ebenso sind Streichungen in der Veterinärbescheinigung nicht zulässig. 

 

Hinweise für Lebensmittelunternehmer

Für die Lebensmittelunternehmer (Tierhalter) bringt die Änderung des EU-Rechts durch die Ernennung der Tierärzte in Bayern zu amtlichen Tierärzten für die Schlachttieruntersuchung  bei Notschlachtungen keine Änderung.

Weiterhin kann jeder Tierarzt für diese Aufgabe gerufen werden. Er ist mit Durchführung der Schlachttieruntersuchung vor der Notschlachtung ernannter amtlicher Tierarzt. Auch hinsichtlich der durch den Tierhalter auszufüllenden Erklärungen ergeben sich keine Änderungen. Bis zu einer Rechtsänderung durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gelten die Anforderung aus § 12 Abs. 1 i. V. m. Anlage 8 Nr. 1 und 2 Tier-LMHV unverändert weiter.  Anlage 8 Nr. 3 Tier-LMHV wird durch den amtlichen Tierarzt nicht mehr ausgefüllt. Dieser Teil ist nach EU-Recht durch die Veterinärbescheinigung gem. Anhang IV Kapitel 5 VO (EU) 2020/2235 ersetzt. Die Vorgaben nach  Anhang II Abschnitt III bzw. § 10 i. V. m. Anlage 7 Tier-LMHV (Lebensmittelketteninformation) sind davon unberührt und müssen ebenfalls übermittelt werden. 

 

Vergütung

Die Vergütung für die Dienstleistung (Schlachttieruntersuchung in Verbindung mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung) wird im Rahmen des Privatrechts (z. B. nach GOT) direkt zwischen Tierhalter und Tierarzt wie bisher abgerechnet.

 

Definition „Notschlachtung“ in Abgrenzung zur illegalen Schlachtung kranker Tiere sowie zu Schlachtungen im Herkunftsbetrieb unter Einsatz von mobilen Schlachteinheiten 

  • Ein ansonsten gesundes Tier muss einen Unfall erlitten haben, der seine Beförderung zum Schlachthaus aus Gründen des Tierschutzes verhindert (Anhang III Abschn. I Kap. VI Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004). Das betreffende Tier muss, abgesehen von kurz vor der Schlachtung aufgrund eines Unfalls entstandenen Verletzungen, gesund sein. Beispielsweise fällt demnach ein seit dem Vortag festliegendes Rind nicht unter diese Definition. 
  • Tiere, die klinische Anzeichen einer systemischen Erkrankung oder von Auszehrung  (Kachexie) aufweisen, dürfen nicht für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden; sie müssen getrennt und ohne eine Kontamination anderer Tiere getötet werden. Der Begriff der „Krankschlachtung“ existiert nicht (mehr), ebenso wenig wie der  früher damit beschriebene Sachverhalt. 
  • Das geschlachtete und entblutete Tier muss vor der weiteren Zurichtung und mit allen  im Herkunftsbetrieb und ggf. unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes entfernten Eingeweiden sowie den erforderlichen Bescheinigungen zum Schlachthof befördert werden. Der Lebensmittelunternehmer hat die Einhaltung der Beförderungsdauer sowie ggf. die Kühlung sicherzustellen. Sämtliche Nebenprodukte der Schlachtung müssen dem Schlachtköper eindeutig zugeordnet werden können. Beispielsweise ist ein Abtrennen von Gliedmaßen, oder ein Entfernen und die Entsorgung des Magen-Darm-Trakts vor der Fleischuntersuchung nicht gestattet. Ist eine Zuordnung der Nebenprodukte zum notgeschlachteten Tier nicht möglich oder fehlen Teile des notgeschlachteten Tieres, ist das Fleisch als genussuntauglich zu beurteilen. 
  • Lebensmittelunternehmer müssen sicherstellen, dass Fleisch aus Notschlachtungen  nur dann für den menschlichen Verzehr verwendet wird, wenn sämtliche Anforderungen des Anh. III Abschn. I Kap. VI der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt sind. 
  • Bei Schlachtungen unter Verwendung mobiler Schlachteinheiten handelt es sich nicht um eine Notschlachtung außerhalb einer Schlachtstätte. Notschlachtungen („emergency slaughter“, Anhang III Abschn. I Kap. VI Verordnung (EG) Nr. 853/2004) gibt es im EU-Recht nur außerhalb der Schlachtstätte. Selbstverständlich dürfen mobile Schlachtanlagen, analog den stationären Schlachtbetrieben, grundsätzlich notgeschlachtete Tiere an- und mitnehmen.

 

Dokumente 

Die Veterinärbescheinigung gem. Anhang IV Kapitel 5 VO (EU) 2020/2235 muss, ebenso wie die Lebensmittelketteninformation nach Anlage 7 Tier-LMHV und die vom Lebensmittelunternehmer (Tierhalter) in Nr. 1 und 2 ausgefüllte Anlage 8 Tier-LMHV (Tierhaltererklärung), bei der Beförderung des notgeschlachteten Tieres zum Schlachthof mitgeführt werden. Bei einem Verstoß hinsichtlich Anlage 7 und Anlage 8 handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs. 2 Nr. 12 bzw. 15 Tier-LMHV i. V. m. § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

 

Bitte achten Sie auf das sorgfältige und korrekte Ausfüllen der erforderlichen Bescheinigungen bzw. Erklärungen. Vielen Dank!

 

 

Weitere Informationen: