24.06.2021 10:28 Kategorie: Tierärztliche Praxis, Rechtliches, Aktuelle Mitteilungen, Startseite NEU

PRAXIS RECHT: Impressumspflicht - Prüfung auf Vollständigkeit der Pflichtangaben im Impressum

Hat ein Anbieter kein Impressum hinterlegt, obwohl er dazu nach dem Gesetz verpflichtet ist, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Daneben begeht er einen Wettbewerbsverstoß.

 

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) informiert die Betreiber von Internetseiten zur Impressumspflicht unter https://www.bmjv.de/DE/Verbraucherportal/DigitalesTelekommunikation/Impressumspflicht/Impressumspflicht_node.html. 

Für die Mitglieder der BLTK haben wir hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst (Quelle www.bmjv.de):

 

Was ist ein Impressum?

Fast alle Betreiber von Internetseiten müssen Nutzern bestimmte Angaben über ihre Identität bereitstellen. Der Gesetzgeber hat dies im Telemediengesetz (TMG) geregelt. Er spricht dort von allgemeinen Informationspflichten.

 

Das Impressum ist also eine Art Visitenkarte. Derjenige, der die Seite nutzt, soll die Möglichkeit haben, die Seriosität des Anbieters zu überprüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen sich ein Bild über das Unternehmen oder die Person, die hinter der Internetseite steht, machen, sie kontaktieren und nötigenfalls auch rechtliche Ansprüche gegen sie durchsetzen können.

 

Wer muss ein Impressum angeben?

Für wen die Impressumspflicht gilt, regelt vor allem § 5 TMG. Grundsätzlich kann man sagen, dass die Pflicht für alle Anbieter einer Internetseite gilt, wenn die Plattform geschäftlichen Zwecken dient. Damit fallen ausschließlich privat genutzte Seiten nicht unter die Impressumspflicht (§ 55 Rundfunkstaatsvertrag spricht von „ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken“).

 

Wichtig: Ist auf der privat genutzten Seite Werbung geschaltet, mit der Geld verdient wird, kann dies eine Impressumspflicht begründen. Vor allem Verkaufsplattformen wie Online-Shops und Suchmaschinen müssen ein Impressum angeben.
Aber auch Accounts in sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. benötigen ein Impressum, wenn das Konto auch gewerblich, beispielsweise für Stellenanzeigen, genutzt wird.

 

Die Aktivität muss auf einen längeren Zeitraum angelegt sein. Gemeint ist damit, dass bei bloß gelegentlichen Tätigkeiten wie beispielsweise seltenen Verkäufen auf einer Auktions-Plattform kein Impressum angegeben werden muss.

 

Was muss ein Impressum enthalten?

Es gibt bestimmte Mindestanforderungen an das Impressum. Daneben hält das Gesetz für verschiedene Gruppen die Pflicht für weitere Angaben bereit. Danach muss das Impressum enthalten:

 

  1. Namen (bei natürlichen Personen sind es Vor- und Nachname. Bei Unternehmen, also den sogenannten juristischen Personen, der Unternehmensname sowie Name und Vorname des Vertretungsberechtigten),
  2. bei juristischen Personen außerdem die Rechtsform,
  3. Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Nicht ausreichend ist ein Postfach),
  4. Kontakt, unter dem Sie die Person oder das Unternehmen schnell erreichen können – elektronisch als auch nicht elektronisch. In der Regel sind das E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
  5. Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteuer-Identifikationsnummer - soweit vorhanden
  6. Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer - soweit vorhanden
  7. zuständige Aufsichtsbehörde - für Tierärzt:innen ist dies die jeweils zuständige Regierung
    (Bestimmte Berufsgruppen müssen die für sie zuständige Aufsichtsbehörde angeben. Der Betreiber sollte die Internetseite und die Anschrift der Behörde nennen. Grund: Verstößt der Betreiber gegen eine Berufspflicht, so sollen Verbraucherinnen und Verbraucher einen Ansprechpartner haben.)
  8. zuständige Kammer - für Tierärzt:innen in Bayern ist dies die Bayerische Landestierärztekammer (BLTK), Bavariastr. 7a, 80336 München, www.bltk.de 
    (Anbieter, die einen reglementierten Beruf ausüben – dazu zählen Tierärzt:innen - müssen die zuständige Kammer angeben).
  9. Ihre Berufsbezeichnung und den Staat, in dem Ihnen die Berufsbezeichnung verliehen wurde,
    z.B.: Die gesetzliche Berufsbezeichnung lautet: „Tierarzt / Tierärztin bzw. Fachtierarzt / Fachtierärztin“ ….
    Die jeweilige Berufsbezeichnung wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
  10. Außerdem müssen Sie diejenigen Vorschriften angeben, die Ihren Beruf regeln und wo diese zu finden sind.

  11. Bietet der Betreiber auf seiner Seite journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte an, muss zudem ein Verantwortlicher mit Namen und Anschrift angegeben werden (§ 55 Absatz 2 Rundfunkstaatsvertrag).
  12. Streitbeilegungsverfahren
    Der Hinweis zur EU-Streitbeilegung ist seit 01.01.2018 Pflicht. Verpflichtet sind alle EU-Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen elektronisch über Ihre Homepage, den Onlineshop oder per E-Mail verkaufen. In der Verordnung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Link zu dieser Online-Plattform zur EU-Streitbeilegung "leicht zugänglich" sein sollte.

  13. Schlichtungsstelle - für Tierärzt:innen in Bayern sind das der jeweilige Tierärztliche Bezirksverband
    (Ein Unternehmen muss Verbraucherinnen und Verbraucher auch darüber informieren, ob er bereit oder verpflichtet ist, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ist das der Fall, so muss die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe ihrer Kontaktdaten (Anschrift und Webseite) genannt werden.)
    Die Hinweise nach dem VSBG müssen leicht zugänglich auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wobei der Unternehmer frei ist zu entscheiden, ob dies im Impressum oder an einem anderen Ort der Webseite erfolgen soll, solange ein leichter Zugang gewährleistet ist.  

 

Wo muss das Impressum stehen?

Bei den meisten Anbietern ist das Impressum über einen Link zu finden. Das ist auch ausreichend, soweit dieser Link gut sichtbar und von jeder Seite aus abrufbar ist. Das Gesetz spricht von „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten“. Der Link sollte auch einen eindeutigen Namen wie „Impressum“ oder „Kontakt“ tragen, damit für jeden verständlich ist, was sich dahinter verbirgt. Nicht ausreichend ist es, wenn ein Anbieter die Angaben in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) versteckt oder, wenn für das Abrufen des Impressums spezielle Leseprogramme notwendig sind.

 

Was ist, wenn ein Impressum fehlt?

Hat ein Anbieter kein Impressum hinterlegt, obwohl er dazu nach dem Gesetz verpflichtet ist, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Daneben begeht er einen Wettbewerbsverstoß. Daraus können sich Unterlassungsansprüche ergeben, die nicht selten mithilfe von kostenpflichtigen Abmahnungen durchgesetzt werden.

 

Weitere Informationen

Weitere Informationen enthält die E-Commerce-Verbindungsstelle Deutschland auf ihrer Internetseite unter den Menüpunkten: „Themen“, „Internetauftritt“ und „Impressumspflicht“. Hier ist auch die Broschüre „Das Impressum in Internet“ mit tiefergehenden Hinweisen zum Download hinterlegt.

 

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