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07.06.2021 09:25 Kategorie: Aktuelle Mitteilungen, Nutztierpraxis, Tierschutz / - haltung, Tierärztliche Praxis, Rechtliches, Startseite NEU, Tierseuchen, Tierseuchen - Schwein

EU-Tiergesundheitsrechtsakt; Auswirkungen auf Freiwilliges Verfahren Status-Untersuchung ASP

Liebe Mitglieder der BLTK,

 

mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 02.06.2021 wurden wir über das seit dem 21.04.2021 anzuwendende EU-Tiergesundheitsrechtakt (AHL) in allen Mitgliedsstaaten der EU informiert.

Dieser besteht aus der Verordnung (EU) 2016/429 als Basisverordnung des neuen EU-Tiergesundheitsrechts sowie ergänzenden Delegierten Verordnungen (DelVO) und Durchführungsverordnungen (DVO) zur konkreteren Ausgestaltung der in der Basisverordnung erlassenen Regelungen. Weitere Informationen zum neuen EU-Tiergesundheitsrecht wird das BMEL auf seiner Homepage veröffentlichen.

Für den Vollzug von Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist insbesondere die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 einschlägig. Diese sieht im Falle des Ausbruchs der ASP beim Haus- oder Wildschwein die Einrichtung sog. Sperrzonen (SZ) vor. Abhängig vom Ausbruch der ASP beim Wild- oder Hausschwein sind hierbei drei SZ (SZ I – III) zu unterschieden: SZ II beim Wildschwein und SZ III beim Hausschwein. Die SZ I ist in beiden Fällen einzurichten und umfasst an die SZ II und/oder III angrenzende ASP-freie Gebiete.

Wie bisher, unterliegen Schweine, Zuchtmaterialien, Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse etc. im ASP-Seuchenfall bestimmten Verbringungsbeschränkungen und dürfen nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen aus den o.g. SZ verbracht werden. Eine Übersicht über die grundsätzlich bei jeglicher Verbringung aus SZ einzuhaltenden Voraussetzungen finden sich im Anhang zu diesem Schreiben.

Für den ASP-Seuchenfall bringen die EU-weit unmittelbar geltenden Vorgaben der DVO (EU) 2021/605 wesentliche Änderungen mit sich (s. Anlage):

a. Einhaltung verstärkter Biosicherheitsmaßnahmen

b. Ausweitung der betrieblichen Untersuchungspflichten hinsichtlich verendeter

Schweine (sog. „ständige Überwachung“)

c. Wegfall der Möglichkeit der sog. „Anlass-Untersuchung“

d. Grundsätzliche Erleichterungen im Umfang klinischer Untersuchungen von Schweinen

e. Vorgaben zum Zeitpunkt der Durchführung amtlicher Betriebsinspektionen (BI)

 

a) Einhaltung verstärkter Biosicherheitsmaßnahmen

Die vom Betrieb einzuhaltenden verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen umfassen u.a. Regelungen zur Personal- und Betriebshygiene sowie bauliche und organisatorische Vorgaben. Eine Übersichtstabelle, welche EU-Regelungen von der bekannten nationalen Schweinehaltungshygieneverordnung abgedeckt sind und welche EU-Regelungen darüber hinausgehen, wird derzeit erstellt und zeitnah zur Verfügung gestellt.

 

b) Ausweitung der „Ständigen Überwachung“

Wie bislang müssen auch nach dem neuen EU-Tiergesundheitsrecht wöchentlich die ersten beiden verendeten, mehr als 60 Tage alten Schweinen in jeder Epidemiologischen Einheit (EE) untersucht werden. Neu ist die Regelung, dass in Fällen, in denen keine über 60 Tage alten Schweine verendet sind, alle verendeten, entwöhnten Schweine jeder EE zu untersuchen (sog. ständige Überwachung) sind. Ferner gilt nunmehr, dass diese „ständige Überwachung“ mindestens während der letzten 15 Tage vor dem Verbringen erfolgt sein muss.

 

c) Wegfall der Möglichkeit der sog. Anlassuntersuchung

Das neue EU-Tiergesundheitsrecht sieht als Grundvoraussetzung für die Genehmigung einer Verbringung von Schweinen, Zuchtmaterialien, Schweinefleisch, Schweinefleischerzeugnisse etc. zwingend die Durchführung einer amtlichen BI vor. Die bisherige Möglichkeit, einzelne Schweine im Seuchenfall vor der Verbringung mittels Blutuntersuchung frei zu testen, besteht nicht mehr.

 

d) Grundsätzliche Erleichterungen im Umfang klinischer Untersuchungen von Schweinen

Das neue Tiergesundheitsrecht sieht grundsätzlich Erleichterungen bei der Durchführung der klinischen Untersuchungen und der Zahl der klinisch zu untersuchenden Tiere vor.

 

e) Vorgaben zum Zeitpunkt der Durchführung amtlicher Betriebsinspektionen (BI)

Grundsätzlich sind die amtlichen BI nach Aufnahme eines Betriebes in eine Sperrzone durchzuführen. Davon abweichend kann eine amtliche BI, die vor Aufnahme des Betriebes in

die SZ durchgeführt wurde, nur noch anerkannt werden, wenn diese während des Zeitraums der letzten 3 Monaten vor dem Verbringen erfolgte.

Aus diesen zeitlichen Vorgaben folgt, dass Betriebe, die unmittelbar nach Aufnahme des Betriebes in eine SZ Schweine etc. ohne zeitliche Verzögerungen aus einer Sperrzone

verbringen wollen, Folgendes sicherstellen müssen:

  • quartalsweise Durchführung einer amtlichen BI
  • Einhaltung der neuen „verstärkten Biosicherheitsmaßnahmen“
  • kontinuierliche Durchführung der „Ständigen Überwachung“

Infolge der im bisherigen Verfahren Freiwillige Status-Untersuchung ASP nur 2 x jährlich erforderlichen BI, kann eine Verbringung ohne zeitliche Verzögerung nicht (mehr) garantiert werden.

Dies macht eine Anpassung des bisherigen Verfahrens „Freiwillige Status-Untersuchung ASP“ erforderlich.

Um unseren bayerischen Schweinehaltern auch weiterhin die Möglichkeit zu eröffnen, die unionsrechtlich geforderten Verbringungsvorgaben für den ASP-Seuchenfall bereits in „Friedenszeiten“ zu erfüllen und hierdurch zeitliche Verzögerungen bei der Verbringung möglichst ausschließen zu können, wird das „Freiwillige Verfahren Status-Untersuchung ASP“ entsprechend angepasst und insbesondere auf eine quartalsweise Durchführung der amtlichen BI umgestellt (nähere Hinweise über Möglichkeiten zur Vorbereitung auf einen ASP-Fall finden sich im Anhang).

Der organisatorische Ablauf der Freiwilligen Status-Untersuchung ASP (Anmeldung, Durchführung der amtlichen BI durch beauftragten Tierarzt etc.) bleibt unverändert.

 

Anlage:

Grundsätzliche Voraussetzungen für Verbringungen