PRAXIS RECHT: Infos zu Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit
Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?
Grundsätzlich gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG) für alle Frauen, die in einer Beschäftigung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV stehen, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Dabei ist es gleich, ob sie voll- oder teilzeitbeschäftigt sind; auch für Auszubildende gilt das MuSchG. Weiterhin bezieht der mit der Schwangerschaft beginnende Mutterschutz seit dem 1.Januar 2018 auch Schülerinnen und Studentinnen ein, „soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein im Rahmen der schulischen oder universitären Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.“
Verantwortlich für die Sicherstellung des Mutterschutzes sind bei Schülerinnen und Studentinnen die Schulen und Hochschulen.
Im Bereich der Tiermedizin sind beispielsweise Studentinnen im Fach Tiermedizin, die ein veterinärmedizinischen Pflichtpraktikum ableisten oder Berufsschülerinnen, die sich in der Ausbildung zur TFA befinden, betroffen.
Nicht anwendbar ist das Gesetz jedoch für Selbstständige.
Mitteilungspflicht während Schwangerschaft und Stillzeit
Sobald eine Frau von ihrer Schwangerschaft erfährt, ist sie gemäß § 15 MuSchG gehalten, den Arbeitgeber so früh wie möglich darüber zu informieren. Dies beinhaltet auch eine Mitteilung über das voraussichtliche Entbindungsdatum.
Dies ist allerdings eine sogenannte Sollvorschrift: Das bedeutet, es besteht keine Pflicht der Arbeitnehmerin, der Arbeitgeberseite die Schwangerschaft unverzüglich bekannt zu geben.
Die Arbeitgeberseite kann jedoch erst dann die Schutzvorschriften des MuSchG berücksichtigen, wenn sie von der Schwangerschaft Kenntnis hat.
Benachrichtigungspflicht des Arbeitgebers
Auf der anderen Seite hat auch der Arbeitgeber die Pflicht, eine Schwangerschaft anzuzeigen.
Ist er über eine Schwangerschaft oder die Stillzeit informiert, obliegt es dem Arbeitgeber gemäß § 27 MuSchG, die zuständige Aufsichtsbehörde (Gewerbeaufsichtsämter der Regierungen) unverzüglich zu unterrichten. Die jeweilige Aufsichtsbehörde berät Sie bei der Frage, ob der konkrete Arbeitsplatz und die konkreten Arbeitsbedingungen zu einer Gefährdung führen können und welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
Die Krankenkasse der schwangeren Angestellten ist ebenso zu informieren. Als Arbeitgeber bekommen Sie Ihre Aufwendungen bei Mutterschaft Ihrer Mitarbeiterin (insb. Mutterschutzlohn und Arbeitgeberzuschuss) in vollem Umfang ausgeglichen. Sie nehmen dafür an einem allgemeinen Umlageverfahren der Krankenkassen (sog. U2-Verfahren) teil.
Gefährdungsbeurteilung für Schwangere und Stillende am Arbeitsplatz
Die Gefährdungsbeurteilung für Schwangere und Stillende umfasst alle Arbeitsplätze und Tätigkeiten im Betrieb, unabhängig davon, ob derzeit dort Frauen eingesetzt werden. Die empfindlichsten Entwicklungsphasen liegen am Anfang der Schwangerschaft. Ziel soll sein, schwangerschafts- und stillzeitspezifische Gefährdungen für Mutter und Kind frühzeitig zu erkennen, die Frauen schon vor einer Schwangerschaft darüber zu informieren und über Gefährdungen und Schutzmaßnahmen zu unterweisen. Durch eine Beratung beim Betriebsarzt bzw. der Betriebsärztin können nach Eintritt einer Schwangerschaft individuelle Gründe für Beschäftigungsbeschränkungen angemessen berücksichtigt werden (Quelle: www.bgw-online.de)
Mitteilung an die BLTK
Mit Beginn der Elternzeit ändert sich unter bestimmten Voraussetzungen der Mitgliedsbeitrag. Genauere Informationen erhalten Sie unter >>>Kammerbeitrag
Informationen u.a. zu Schutzfristen, Beschäftigungsverboten, Freistellungen für Untersuchungen und Stillzeiten, Urlaubsanspruch, Elterngeld, Elternzeit …
…finden Sie in den nachfolgenden externen Infos
Externe Infos zu Mutterschutz, Elterngeld und Elternzeit
- Schwanger in Bayern - Informationsseite zu Beruf & Schwangerschaft
Bayerisches Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales
https://www.schwanger-in-bayern.de/beruf/eltern/schwangerschaft/index.php - BayernPortal
(umfangreiche Beschreibung, Formulare, Rechtsgrundlagen, weiterführende Links und Merkblätter, zuständige Stellen) - Mutterschutz; Mitteilungen und Beantragung (u.a. Formular „Benachrichtigung über die Beschäftigung bzw. Tätigkeit einer schwangeren oder stillenden Frau“ an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt)
https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/419645879448 - Mutterschaftsgeld; Beantragung
https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/402868102448 - Gewerbeaufsichtsämter Bayern
https://www.freistaat.bayern/dokumente/leistung/573867955451
- Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz - gezielte Informationen für Arbeitgeber
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/arbeitgeberleitfaden-zum-mutterschutz-121860 - Broschüre „Leitfaden zum Mutterschutz“ des Bundesfamilienministeriums
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/service/publikationen/leitfaden-zum-mutterschutz-73756 - Merkblatt „Beschäftigungsverbote für schwangere und stillende Frauen – Hinweise für Arbeitgeber, schwangere und stillende Frauen“ der Bayerischen Staatsregierung
www.bestellen.bayern.de - Broschüre "Gefährdungsbeurteilung in der Tiermedizin" der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
https://www.bgw-online.de/DE/Medien-Service/Medien-Center/Medientypen/BGW-Broschueren/Gefaehrdungsbeurteilung/BGW04-05-060_Gefaehrdungsbeurteilung-in-der-Tiermedizin.html - Sammlung von FAQ zu den Themen Mutterschutzgesetz, Gefährdungsbeurteilung oder Beschäftigungsverhältnis der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW)
https://www.bgw-online.de/DE/Arbeitssicherheit-Gesundheitsschutz/Gefaehrdungsbeurteilung/Mutterschutz/FAQ/Mutterschutz-FAQ_node.html - Merkblatt "Schwangere in der tierärztlichen Praxis" der Bundestierärztekammer (BTK)
https://www.bundestieraerztekammer.de/tieraerzte/beruf/info-merkblaetter/ - Mutterschaftsgeldstelle – das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) ist für die Zahlung von Mutterschaftsgeld zuständig.
https://www.bundesamtsozialesicherung.de/de/mutterschaftsgeld/ueberblick/ - Elterngeld - das ZBFS ist in Bayern zuständige Behörde
https://www.zbfs.bayern.de/familie/elterngeld/index.php - Elternzeit - Recht auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit, um das Kind selbst zu betreuen - Informationsseite des Zentrums Bayern Familie und Soziales (ZBFS)
https://www.zbfs.bayern.de/familie/elternzeit/index.php - Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz - MuSchG)
https://www.gesetze-im-internet.de/muschg_2018/BJNR122810017.html - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG)
https://www.gesetze-im-internet.de/beeg/BJNR274810006.html
- In Verbindung stehende Artikel:
PRAXIS RECHT: Urlaubsanspruch während der Elternzeit - auf die Formulierung kommt es an - 21.11.2019 16:19