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17.11.2020 09:50 Kategorie: Tierärztliche Praxis, Aktuelle Mitteilungen, Tierschutz / - haltung, Startseite, Tierhalter, Nutztierpraxis, Kleintierpraxis, Berufsstand

Unlauterer Wettbewerb durch Werbung mit Klinikbezeichnung

Die Wettbewerbszentrale hat in der Vergangenheit häufig vor den Gerichten klären lassen, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung „Tierärztliche Klinik“ oder „Tierklinik“ geführt werden darf.

In einer neueren Entscheidung hat das Landgericht Münster einen Tierarzt verurteilt, es zu unterlassen, für seine tierärztliche Tätigkeit mit der Bezeichnung „Tierklinik..X..“ oder mit der Bezeichnung  „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ zu werben, sofern keine Zulassung für eine solche Klinikbezeichnung vorliegt (LG Münster, Urteil vom 10.9.2020, AZ.: 025 65/19, noch nicht rechtskräftig).

Die Bezeichnung „Tierärztliche Klinik“, ggf. in Verbindung mit einer bestimmten Fachrichtung, darf nach den Klinikrichtlinien der Tierärztekammern (Berufsordnungen) nur dann geführt werden, wenn eine entsprechende Zulassung der Tierärztekammer vorliegt, die die jeweiligen Voraussetzungen für das Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Klinik“ zuvor geprüft hat. Die Vorschrift der Berufsordnung stellt als Satzung eine gesetzliche Vorschrift gemäß § 3a UWG dar.  

 

In dem vom LG Münster entschiedenen Fall hatte der betroffene Tierarzt eine Genehmigung der Tierärztekammer zum Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Klinik für Pferde“. Er warb im Internet mit dem Hinweis „Tierklinik X“ und stellte unter dieser Bezeichnung auch die kleintiermedizinische Abteilung als „Ihr Partner für Kleintiermedizin“ vor.

Das Landgericht bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale, die diese Werbeaussage als irreführende Werbung  bewertete.

Es sei irreführend – so das Landgericht Münster –, für die kleintiermedizinische Abteilung zu werben, sofern keine Zulassung als „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ vorliege, denn die Bezeichnung „Tierklinik X – Ihr Partner für Kleintiermedizin“ sowie die Vorstellung der kleintiermedizinischen Abteilung suggerierten, dass der beklagte Tierarzt die besonderen Zulassungsvoraussetzungen für eine „Tierärztliche Klinik für Kleintiere“ erfüllt habe. Daran ändere auch nichts, dass der Beklagte statt den in der Berufsordnung verwendeten Begriffs der „Tierärztlichen Klinik“ den Begriff „Tierklinik“ führe. Denn bei dem Begriff „Tierklinik“ handele es sich um eine sinngemäße Bezeichnung des Begriffs „Tierärztliche Klinik“. Die irreführende Bezeichnung betreffe, so das Gericht, Qualitätsstandards in der tiermedizinischen Versorgung und sei damit von erheblicher Intensität. Zudem würden gesetzestreue Tierarztpraxen für Kleintiere, die auf das Führen der Bezeichnung „Tierärztliche Klinik“ oder „Tierklinik“ verzichteten, von der Irreführung betroffen und dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden.