Bayerische Landestierärztekammer
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Hinweis auf die Kammerwahlen 2023

Kammerwahlen 2023

Vom 13. Februar 2023 bis 22. Februar 2023 finden wieder die Wahlen zur tierärztlichen Standesvertretung in Bayern statt.

 

Nehmen Sie teil!
Gestalten Sie aktiv die Ausrichtung und die Arbeit Ihres Berufsstandes mit!

 

 

Fristen und Termine

Die Wahl der Delegierten der Bayerischen Landestierärztekammer, der Delegierten des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern und der Vorstandsmitglieder der übrigen Tierärztlichen Bezirksverbände in Bayern für die Wahlperiode 2023 bis 2028 wird nach folgendem Zeitplan ablaufen:

Juli 2022:

  • 05.07.2022: Konstituierende Sitzung des Landeswahlausschusses

 

Oktober 2022:

  • 01.10.2022: 1. Wahlbekanntmachung im Deutschen Tierärzteblatt
  • 27.10.2022: Übersendung der Wählerkarten (Wahlbenachrichtigungen) an die Wahlberechtigten


November 2022:

  • 01.11.2022: 2. Wahlbekanntmachung im Deutschen Tierärzteblatt
  • 07.11. - 16.11.2022: Auslegung der Wählerlisten bei den Wahlleitern der sieben Bezirksverbände
  • 17.11.2022: Abschluss der Wählerlisten/Stichtag für die Verteilung der Zahl der Delegierten auf die Wahlbezirke
  • bis 24.11.2022: Eintreffen der geprüften Wählerlisten in der Kammergeschäftsstelle
  • 28.11.2022: Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, der Delegierten und Ersatzleute je Bezirksverband durch den Landeswahlleiter


Dezember 2022:

  • 14.12.2022: Letzter Termin für das Einreichen von Wahlvorschlägen bei den Wahlleitern der Bezirksverbände
  • 20.12.2022: Letzter Termin für die Übersendung der geprüften und zugelassenen Wahlvorschläge durch die Wahlleiter der Bezirksverbände an den Landeswahlleiter (Kammergeschäftsstelle)


Januar 2023:

  • Mitte Januar 2023: Übersendung der Wahlmittel an die Wahlberechtigten

 

Februar 2023:

  • 01.02.2023: 3. Wahlbekanntmachung im Deutschen Tierärzteblatt; darin: Bekanntgabe der Zahl der Wahlberechtigten, der Delegierten und Ersatzleute je Bezirksverband
  • 13.02. - 22.02.2023: Briefwahl
  • bis 27.02.2023: Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Wahlausschüsse der Bezirksverbände und Verständigung der Gewählten, verbunden mit der Aufforderung, die Annahme der Wahl zu erklären


März 2023:

  • bis 01.03.2023: Übermittlung der Wahlergebnisse in den Bezirksverbänden durch die Wahlleiter der Bezirksverbände an den Landeswahlleiter (Kammergeschäftsstelle)
  • 02.03.2023: 2. Sitzung des Landeswahlausschusses; darin Prüfung, Feststellung und Mitteilung des Wahlergebnisses an die Bayerische Landestierärztekammer


April 2023:

  • 01.04.2023: Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Deutschen Tierärzteblatt
  • 15.04.2023: Stichtag für den Beginn der Frist für die Wahlanfechtung
  • 29.04.2023: Letzter Wahlanfechtungstermin


Mai 2023:

  • 16.05.2023: Konstituierung der neu gewählten Delegiertenversammlung 

 

(Änderungen vorbehalten)

Landeswahlausschuss und Bezirkswahlleiter

Landeswahlausschuss

Vorsitzender:

Prof. Dr. Theo Mantel - Landeswahlleiter und Ehrenpräsident der BLTK
Geschäftsstelle der Bayerischen Landestierärztekammer, Bavariastr. 7 a, 80336 München

Bezirkswahlleiter

Oberbayern

Dr. Franz Josef Pauels
Geschäftsstelle der Bayerischen Landestierärztekammer, Bavariastr. 7 a, 80336 München, Tel. +49 89 219908-0, Fax -33

 

Wichtiger Hinweis: Für die Rücksendung der Wahlunterlagen des TBV Oberbayern wurde eine eigene Postfachadresse in Waiblingen (Baden-Württemberg) durch unseren Wahldienstleister eingerichtet. Sie können den Wahlbrief auch persönlich unter o.g. Adresse beim Bezirkswahlleiter abgeben.

 

Niederbayern

Dr. Wolfgang Ullrich
Am Wirtsanger 4 a, 84036 Landshut, Tel. +49 871 43406

 

Oberpfalz

Dr. Josef König
Landratsamt Schwandorf, Wackersdorfer Str. 80, 92421 Schwandorf, Tel. +49 9431 4712-34, Fax -35,

 

Oberfranken

Dr. Thomas Dittus
Walleite 5, 95346 Stadtsteinach, Tel. +49 9225 6339

 

Mittelfranken

Dr. Wolfgang Fink
Stadt Fürth, Amt für Umwelt, Ordnung und Verbraucherschutz, Veterinärwesen, Schwabacher Str. 170, 90763 Fürth, Tel. +49 911 974-1482, Fax -63,

 

Unterfranken

Dr. Lieven Pool
Stadt Würzburg, Veitshöchheimer Straße 1a, 97080 Würzburg, Tel. +49 931 372824

 

Schwaben

Dr. Gunther Geyer
Meinrad-Spieß-Str. 32, 87616 Marktoberdorf, Tel. + 49 8342 9695316, Fax +49 8342 7054994

 

Wichtiger Hinweis: Für die Rücksendung der Wahlunterlagen des TBV Schwaben wurde eine eigene Postfachadresse in Waiblingen (Baden-Württemberg) durch unseren Wahldienstleister eingerichtet. Sie können den Wahlbrief auch persönlich unter o.g. Adresse beim Bezirkswahlleiter abgeben.

Vorstellung der Wahlkandidaten

Die Kandidatinnen und Kandidaten der sieben Tierärztlichen Bezirksverbände haben hier die Möglichkeit sich ihren Wählerinnen und Wählern vorzustellen.

Wahlen in Zahlen

Zahl der Wahlberechtigten

Nach dem Stand der Mitgliederzahlen vom 17.11.2022 (Abschluss der Wählerlisten) werden für die sieben Wahlbezirke folgende Zahlen festgestellt:

Oberbayern 4.270
Niederbayern 717
Oberpfalz 478
Oberfranken 484
Mittelfranken 776
Unterfranken 577
Schwaben 1.209

Zahl der zu wählenden Delegierten zur Bayerischen Landestierärztekammer und der Ersatzleute

Oberbayern 26 Delegierte, 26 Ersatzleute
Niederbayern 4 Delegierte, 4 Ersatzleute
Oberpfalz 3 Delegierte, 3 Ersatzleute
Oberfranken 3 Delegierte, 3 Ersatzleute
Mittelfranken 4 Delegierte, 4 Ersatzleute
Unterfranken 3 Delegierte, 3 Ersatzleute
Schwaben 7 Delegierte, 7 Ersatzleute

Zahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder und der Ersatzleute der Tierärztlichen Bezirksverbände Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken, Schwaben sowie Delegiertenversammlung Tierärztlicher Bezirksverband Oberbayern

Der Tierärztliche Bezirksverband Oberbayern wählt eine eigene Delegiertenversammlung (38 Delegierte, 38 Ersatzleute).

 

Für jeden der sechs anderen Tierärztlichen Bezirksverbände sind gemäß den Wahlordnungen der Bezirksverbände zu wählen: 5 Vorstandsmitglieder, 5 Ersatzleute.

FAQs

Wahlunterlagen

Bis wann müssen die Wahlunterlagen beim Bezirkswahlleiter vorliegen?

Ihre Stimme kann bei der Wahl nur berücksichtigt werden, wenn der Wahlbrief

vor Ende der Wahlfrist - Mittwoch, der 22. Februar um 24.00 Uhr -

beim Bezirkswahlleiter eingeht.

 

Später eingehende Unterlagen können nicht mehr berücksichtigt werden.

 

Bitte beachten Sie die Postlaufzeiten!

Kann ich meine Wahlunterlagen auch persönlich beim Bezirkswahlleiter abgeben?

Den Wahlbrief können Sie auch persönlich bei Ihrem Bezirkswahlleiter abgeben. Bitte beachten Sie das Ende der Wahlfrist (22.02.2023, 24.00 Uhr).

Weshalb ist eine Postfachadresse in Waiblingen auf dem Rücksendeumschlag meines Bezirkswahlleiters angegeben?

  • Der Versand der Wahlunterlagen erfolgte 2023 erstmalig über einen Wahldienstleister.
  • Für die Rücksendung der ausgefüllten Wahlunterlagen des Wahlbezirke Oberbayern und Schwaben wurde eine eigene Postfachadresse in Waiblingen (Baden-Württemberg) durch unseren Wahldienstleister eingerichtet.
  • Die Wahlunterlagen für Oberbayern und Schwaben werden dort gesammelt.
  • Nach Wahlfristende werden die Wahlunterlagen an die Bayerischen Landestierärztekammer geliefert. 
  • Alle weiteren Schritte erfolgen nach der Wahlordnung in Bayern. Dies wurde mit dem Landeswahlleiter und den Bezirkswahlleitern so besprochen.

Welche Stimmzettel sind ungültig?

Ungültig sind Stimmzettel:

  • die Zusätze, Streichungen oder Vorbehalte aufweisen,
  • die den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
  • auf denen mehr Bewerber angekreuzt oder eingetragen sind, als in der Wahlgruppe zu wählen sind,
  • die weder in einem verschlossenen Stimmzettelumschlag noch einem verschlossenen Rücksendeumschlag eingehen,
  • die sich nicht im vorgesehen Stimmzettelumschlag befinden
  • wenn ein Stimmzettel- oder Rücksendeumschlag Zusätze, Streichungen oder Veränderungen aufweist,
  • die nicht fristgerecht eintreffen. 
  • Die vorgedruckte Absenderangabe auf der Rückseite des Wahlbriefes darf nicht entfernt werden, weil ansonsten die Wahlberechtigung nicht mehr geprüft werden kann (§ 9 Abs. 3b WahlO). Das Wahlgeheimnis ist damit nicht beeinträchtigt; § 11 der Wahlordnung bestimmt genau, wie bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu verfahren ist.

Die angegebene Adresse der Kandidatin bzw. des Kandidaten ist nicht in Bayern. Ist das richtig?

Die Zugehörigkeit zu einem Tierärztlichen Bezirksverband bestimmt sich

  • nach dem Ort der tierärztlichen Tätigkeit,
  • bei Nichtausübung des tierärztlichen Berufs nach dem Hauptwohnsitz bzw. dem ständigen Aufenthaltsort.

Wahlen

Wie und wo ist die Wahl geregelt?

Den Ablauf der Wahl für die Delegierten der BLTK regelt die Wahlordnung der Bayerischen Landestierärztekammer (BLTK).

Link zur Wahlordnung: www.bltk.de/kammer/rechtsgrundlagen-satzung/

Wer darf sich wählen lassen?

Wählbar sind alle wahlberechtigten Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände (TBVe)

 

Die Mitgliedschaft zu den TBVe bestimmt sich nach dem Ort der tierärztlichen Tätigkeit, bei Nichtausübung des tierärztlichen Berufs nach dem Hauptwohnsitz bzw. dem ständigen Aufenthaltsort

Wer wird gewählt?

Gewählt werden für die neue Wahlperiode ab 1. Mai 2023 für die Dauer von fünf Jahren (bis 30. April 2028) 

 

  • die 50 Delegierten der Bayerischen Landestierärztekammer sowie
  • die Delegierten des Tierärztlichen Bezirksverbandes Oberbayern und
  • die Vorstandsmitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben

 

 

Wer ist wahlberechtigt?

Wahlberechtigt sind

  • alle Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände
  • mit Ausnahme der freiwilligen Mitglieder.
  • Maßgebend ist dabei die Eintragung in eine Wählerliste (§ 5 Wahlordnung der BLTK). 

 

Nicht wahlberechtigt ist ein Mitglied, solange 

  • dem Mitglied zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,   
  • das Mitglied sich in Untersuchungs- oder Strafhaft befindet,   
  • das Mitglied mit der Beitragsleistung zur Bayerischen Landestierärztekammer für mehr als zwei Jahre im Rückstand ist, ohne dass die Beiträge gestundet sind,   
  • die Mitgliedschaft nach der Satzung des Tierärztlichen Bezirksverbandes ruht.

Wählerkarten / Wählerlisten

Wann erhalte ich meine Wählerkarte/Wahlbenachrichtigung?

Die Wählerkarten (Wahlbenachrichtigungskarten) wurden am 26.10.2022 durch unseren Dienstleister per Post versandt. Diese Wahlbenachrichtigung ist eine Information für Sie über die bevorstehende Wahl. Sie müssen aktuell nichts veranlassen.

 

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, finden Sie diese hier zum Download (PDF)

 

Wir weisen darauf hin, dass die Deutsche Post – gerade auch in Bayern – erhebliche Personalprobleme hat und damit einhergehend Postzustellungen sich deutlich verzögern können.

 

Diejenigen Wahlberechtigten, die bis zum 02.11.2022 keine Wählerkarten (Wahlbenachrichtigungen) erhalten haben, wenden sich bitte bis zum 16.11.2022, 24.00 Uhr, an ihren zuständigen Wahlleiter oder an die Geschäftsstelle der BLTK.

 

Die Zuständigkeit bestimmt sich (wie für die Mitgliedschaft in einem Tierärztlichen Bezirksverband in Bayern) nach dem Ort der tierärztlichen Tätigkeit, bei Nichtausübung des tierärztlichen Berufs nach dem Hauptwohnsitz bzw. dem ständigen Aufenthaltsort. Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder der Tierärztlichen Bezirksverbände.

 

Welche Daten werden in den Wählerlisten veröffentlicht?

In den ausgelegten Wählerlisten sehen Sie folgende Daten, die zu Ihrer Person gespeichert sind:

 

  • Name
  • Vorname
  • Adresse

 

 

Wann kann ich die Wählerlisten einsehen?

Die Wählerlisten sind in der Zeit vom 07.11.2022 bis zum 16.11.2022 bei den Bezirkswahlleitern zur Einsichtnahme ausgelegt.

 

Die Einsichtnahme in die Wählerlisten kann auch in Form einer telefonischen oder schriftlichen Anfrage (ggf. per Fax) erfolgen.

Einspruch einlegen

Gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Wählerlisten kann bis zum 16.11.2022, 24.00 Uhr beim zuständigen Wahlleiter schriftlich Einspruch eingelegt werden.

Der Einspruch ist, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, unter Beibringung von Beweismitteln zu begründen. Die Durchführung des Einspruchsverfahrens regelt sich nach § 5 Abs. 2 der Wahlordnung vom 15.05.1998 (vergleiche gelbes Einlegeblatt in Heft 7/1998 des Deutschen Tierärzteblatts; siehe auch Berufsständische Vorschriften und Hinweise für die Tierärzte in Bayern, Stand: Januar 2012, Abschnitt X, sowie www.bltk.de/kammer/rechtsgrundlagen-satzung/ ).

Wahlkandidatur

Wie kann ich mich zur Wahl aufstellen lassen?

Bitte beachten Sie:

Der letzte Termin für das Einreichen von Wahlvorschlägen bei den Wahlleitern der Bezirksverbände ist Mittwoch, 14. Dezember 2022.

 

 

Ihr Bezirkswahlleiter hilft Ihnen bei Fragen gerne weiter!

 

 

§ 6 der Wahlordnung regelt dies wie folgt:

 

§ 6
Wahlvorschläge
 


(1) Der Landeswahlleiter fordert zum Einreichen von Wahlvorschlägen auf und setzt dazu eine Frist. Wahlvorschläge können aber nicht später als 6 Wochen vor Beginn der Wahl eingereicht werden. 


(2) Wahlvorschläge können von jedem Wahlberechtigten des Wahlbezirks innerhalb der Frist nach Abs. 1 beim Bezirkswahlleiter eingereicht werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 10 Wahlberechtigten des Wahlbezirkes mit Familien- und Vornamen unterschrieben sein. 


(3) Jeder Wahlberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag unterschreiben; hat er mehrere unterschrieben, so sind seine Unterschriften ungültig. 


(4) In den Wahlvorschlägen sind die Bewerber mit Familien- und Vornamen, Geburtstag, beruflicher Tätigkeit und Anschrift aufzuführen. Die Wahlvorschläge dürfen beliebig viele Bewerber enthalten.


(5) Mit jedem Wahlvorschlag ist von jedem Bewerber eine schriftliche Erklärung darüber vorzulegen, dass er zur Kandidatur und im Falle seiner Wahl, zur Annahme bereit ist und dass ihm Hindernisse seiner Wählbarkeit nicht bekannt sind. 

(6) Der Wahlvorschlag wird vom Erstunterzeichner vertreten, der Zweitunterzeichner ist sein Stellvertreter. 


(7) Wird in einem Wahlbezirk kein gültiger Wahlvorschlag rechtzeitig eingereicht, so kann der Wähler jeden Wählbaren seines Wahlbezirks unter Angabe von Familien- und Vornamen und Wohnort wählen. 


(8) Innerhalb der Frist nach Abs. 1 bittet der Präsident der Bayerischen Landestierärztekammer die Tierärztliche Fakultät der LMU, einen Lehrer der Tierheilkunde nach Art. 49 (2) HKaG in den Vorstand zu entsenden. 

Ich möchte mich zur Wahl aufstellen lassen, ziehe aber erst nach dem Stichtag 17.11. in den neuen Wahlbezirk. Ist das möglich?

Ausschlaggebend für den Wahlbezirk ist die Zugehörigkeit zum Tierärztlichen Bezirksverband (TBV) am Stichtag 17.11.2022. 

Die Zuordnung zum TBV richtet sich primär nach dem Dienstort und nur, falls keine tierärztliche Tätigkeit ausgeübt wird, nach dem Wohnort.